Rechtsprechung
| BGH, 13.11.1979 - X ZR 39/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Streitwertfestsetzung nach Abschluß einer patentrechtlichen Nichtigkeitsklage - Stellung eines Antrages auf ermäßigten Streitwert nach § 53 Patentgesetz (PatG) - Beurteilungsgrundlage für die Angemessenheit eines Zeitraums nach § 53 Patentgesetz (PatG) - Umfang und Grenzen ...
Verfahrensgang
- BGH, 15.08.1978 - X ZR 39/75
- BGH, 13.11.1979 - X ZR 39/75
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.02.1953 - I ZR 106/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.11.1979 - X ZR 39/75
Wenn - wie hier - nach der Beendigung des Nichtigkeitsverfahrens durch Urteil des Bundesgerichtshofs erstmals der Streitwert festgesetzt wird, ohne daß vorher ein Streitwert "angenommen" war, kann der Antrag nach § 53 PatG, zugunsten einer wirtschaftlich schwachen Partei einen ermäßigten Streitwert festzusetzen, auch noch innerhalb einer angemessenen Frist nach Bekanntgabe der Streitwertfestsetzung an die Partei gestellt werden (BGH GRUR 1953, 284; 1965, 562). - BGH, 27.04.1978 - X ZR 51/74
Zulässigkeit der Abändernug des Streitwertes nur innerhalb von sechs Monaten nach …
Auszug aus BGH, 13.11.1979 - X ZR 39/75
Welcher Zeitraum angemessen ist, richtet sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalles (BGH Beschl. vom 27. April 1978 - X ZR 51/74).